"Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft" – Antrag

Allgemeine Informationen

Aufenthaltsbewilligungen sind Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer sind) für einen vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht ausgestellt werden können. Sie werden für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" und für andere Aufenthaltszwecke erteilt.

Voraussetzungen

Grundsätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln vorliegen (bei Familienangehörigen von Inhaberinnen/Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung als mobile Forscherin/mobiler Forscher entfällt die Voraussetzung des Nachweises einer Unterkunft gemäß § 11 Abs 2 Z 2 NAG, wenn sie sich als Familienangehörige bereits im anderen Mitgliedstaat aufgehalten haben).

Für die Erteilung einer "Aufenthaltsbewilligung – Familiengemeinschaft" müssen zusätzlich folgende spezielle Voraussetzungen erfüllt sein:

Eine Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "Familiengemeinschaft" kann nur Ehegattinnen/Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern oder unverheirateten minderjährigen Kindern (auch Adoptivkindern und Stiefkindern) von Personen mit folgenden Aufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden:

• "Forscher − Mobilität"
• "Unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("ICT")"
• "Mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer ("mobile ICT")"
• "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit"
• "Studierender"

Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens 21 Jahre alt sein.

Eine Familienzusammenführung ist bei folgenden Aufenthaltsbewilligungen nicht möglich:

• "Aufenthaltsbewilligung – Schüler"
• "Aufenthaltsbewilligung – Selbständiger"
• "Aufenthaltsbewilligung – Sozialdienstleistender"
• "Aufenthaltsbewilligung - Freiwilliger"
• "Aufenthaltsbewilligung – Betriebsentsandter"
• "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit", sofern eine Tätigkeit gem § 1 Abs 10 AuslBVO  als Au-Pair zu Grunde liegt

Fristen

Die Antragstellung ist an keine Fristen gebunden.

Zuständige Stelle

Für die Antragstellung:

Die jeweilige österreichische Vertretungsbehörde (→ BMEIA) im Ausland (Botschaft oder bestimmte Konsulate)
Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers.

Bestimmte Personengruppen sind berechtigt, den Antrag in Österreich zu stellen. 

Für die Erteilung des Aufenthaltstitels:

Die Niederlassungsbehörde, die für den tatsächlichen bzw. beabsichtigten Wohnsitz der/des Fremden örtlich zuständig ist:

• Der Landeshauptmann bzw.
• Die von ihm ermächtigte Bezirksverwaltungsbehörde:
  • Die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
    • In Wien: die MA 35 (→ Stadt Wien)
    • In Graz: das → Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Verfahrensablauf

Die/der Fremde muss grundsätzlich ihren/seinen Antrag auf Ersterteilung einer Aufenthaltsbewilligung persönlich und vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) stellen. Ausführliche Informationen zu den Fällen, in denen der Antrag in Österreich gestellt werden kann, finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Die Vertretungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit des Antrags und leitet diesen an die zuständige Niederlassungsbehörde in Österreich weiter. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung vorliegen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und die Niederlassungsbehörde das Verfahren positiv abschließt, teilt sie dies der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland mit und beauftragt diese gegebenenfalls mit der Erteilung eines Visums. Die österreichische Vertretungsbehörde im Ausland informiert die Antragstellerin/den Antragsteller darüber.

Die/der Fremde kann mit dem gültigen Visum oder, falls keine Visumpflicht besteht, ohne Visum (visumfrei) nach Österreich einreisen und die Aufenthaltsbewilligung bei der zuständigen Niederlassungsbehörde persönlich abholen. Das Einreisevisum muss innerhalb von drei Monaten ab Mitteilung der Vertretungsbehörde über die beabsichtigte positive Erledigung beantragt und innerhalb weiterer drei Monate (= 6 Monate) der Aufenthaltstitel bei der Inlandsbehörde abgeholt werden. Erlaubt der Aufenthaltstitel die Ausübung einer Beschäftigung (ist auf der Rückseite vermerkt), darf diese erst nach Übernahme des Aufenthaltstitels begonnen werden. 

Entscheidungen über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Familienangehörige von Inhaberinnen/Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierte Arbeitnehmerin/unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer, mobile unternehmensintern transferierte Arbeitnehmerin/mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer oder mobile Forscherin/mobiler Forscher sind von der Niederlassungsbehörde unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen zu treffen. 

Erforderliche Unterlagen

• Gültiges Reisedokument (z.B. Reisepass)
• Eventuell Geburtsurkunde oder eine dieser entsprechende Urkunde
• Lichtbild, das nicht älter als ein halbes Jahr sein darf (Größe: 45 x 35 mm)
• Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Adoption, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis
• Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft wie beispielsweise Mietverträge, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise
• Eventuell Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz, der alle Risiken abdeckt
• Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts (insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweis über Investitionskapital oder eigenes Vermögen in ausreichender Höhe)
• Gegebenenfalls weitere Nachweise

Nicht geeignet sind Nachweise bezüglich soziale Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

• Beruft sich die Antragstellerin/der Antragsteller auf Leistungen oder die Leistungsfähigkeit einer/eines verpflichteten Dritten, muss darüber jeweils ein Nachweis vorgelegt werden

Kosten

• Eingabegebühr: 120 Euro, 75 Euro für Kinder unter 6 Jahren
• Erteilungsgebühr: 20 Euro, 50 Euro für Kinder unter 6 Jahren
• Personalisierungskosten (Abnahme Foto und Unterschrift): 20 Euro

Zusätzliche Informationen

Weiterführende Links

• Informationsbroschüre über die Unterhaltsberechnung im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (→ BMI)
• Beglaubigung (→ BMEIA)
• Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherliste (→ BMJ)

Rechtsgrundlagen

• §§ 11, 69 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
• Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV)
• Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)
• Ausländerbeschäftigungsverordnung (AuslBVO)
• Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG)

Zum Formular

Antragsformulare und Erklärungen finden sich auf der Website des BMI.